Gebrauchtwagen-Verkaufsbedingungen (Kraftfahrzeuge und Anhänger) Unverbindliche Empfehlung des Zentralverbandes Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V. (ZDK), Stand: 12/2016 I. Vertragsabschluss/Übertragung von Rechten und Pflichten des Käufers 1.  Der Käufer ist an die Bestellung höchstens bis 10 Tage, bei Nutzfahrzeugen bis 2 Wochen gebunden.      Der Kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn der Verkäufer die Annahme der Bestellung des näher bezeichneten Kaufgegenstandes innerhalb      der jeweils genannten Fristen schriftlich bestätigt oder die Lieferung ausführt. Der Verkäufer ist jedoch verpflichtet,      den Besteller unverzüglich zu unterrichten, wenn er die Bestellung nicht annimmt. 2.  Übertragungen von Rechten und Pflichten des Käufers aus dem Kaufvertrag bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Verkäufers. II.  Zahlung 1.  Der Kaufpreis und Preise für Nebenleistungen sind bei Übergabe des Kaufgegenstandes und Aushändigung oder      Übersendung der Rechnung zur Zahlung fällig. 2.  Gegen Ansprüche des Verkäufers kann der Käufer nur dann aufrechnen,      wenn die Gegenforderung des Käufers unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt.      Hiervon ausgenommen sind Gegenforderungen des Käufers aus demselben Kaufvertrag.      Ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur geltend machen,      soweit es auf Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis beruht. III. Lieferung und Lieferverzug 1.  Liefertermine und Lieferfristen,      die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich anzugeben. Lieferfristen beginnen mit Vertragsabschluss. 2.  Der Käufer kann zehn Tage, bei Nutzfahrzeugen zwei Wochen, nach Überschreiten eines unverbindlichen Liefertermins oder einer      unverbindlichen Lieferfrist den Verkäufer auffordern, zu liefern. Mit dem Zugang der Aufforderung kommt der Verkäufer in Verzug.      Hat der Käufer Anspruch auf Ersatz eines Verzugsschadens,      beschränkt sich dieser bei leichter Fahrlässigkeit des Verkäufers auf höchstens 5% des vereinbarten Kaufpreises. 3.  Will der Käufer darüber hinaus vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen,      muss er dem Verkäufer nach Ablauf der betreffenden Frist gemäß Ziffer 2, Satz 1 dieses Abschnitts eine angemessene Frist zur Lieferung setzen.      Hat der Käufer Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung,      beschränkt sich der Anspruch bei leichter Fahrlässigkeit auf höchstens 10% des vereinbarten Kaufpreises.      Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer,      der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt,      sind Schadenersatzansprüche bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.      Wird dem Verkäufer, während er in Verzug ist, die Lieferung durch Zufall unmöglich,      so haftet er mit den vorstehend vereinbarten Haftungsbegrenzungen.      Der Verkäufer haftet nicht, wenn der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre. 4.  Wird ein verbindlicher Liefertermin oder eine verbindliche Lieferfrist überschritten,      kommt der Verkäufer bereits mit Überschreiten des Liefertermins oder der Lieferfrist in Verzug.      Die Rechte des Käufers bestimmen sich dann nach Ziffer 2, Satz 3 und Ziffer 3 dieses Abschnitts 5.  Die Haftungsbegrenzungen und Haftungsausschlüsse dieses Abschnitts gelten nicht für Schäden,      die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung von Pflichten des Verkäufers, seines gesetzlichen Vertreters oder seines Erfüllungsgehilfen      beruhen sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. 6.  Höhere Gewalt oder      beim Verkäufer oder dessen Lieferanten eintretende Betriebsstörungen,      die den Verkäufer ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, den Kaufgegenstand zum vereinbarten Termin oder innerhalb der      vereinbarten Frist zu liefern, verändern die in Ziffern 1 bis 4 dieses Abschnitts genannten Termine und Fristen um die Dauer der      durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen. Führen entsprechende Störungen zu einem Leistungsaufschub von mehr als vier Monaten,      kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten.  Andere Rücktrittsrechte bleiben davon unberührt. IV. Abnahme 1.  Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufgegenstand innerhalb von acht Tagen ab Zugang der Bereitstellungsanzeige abzunehmen.      Im Falle der Nichtabnahme kann der Verkäufer von seinen gesetzlichen Rechten Gebrauch machen. 2.  Verlangt der Verkäufer Schadensersatz, so beträgt dieser 10% des Kaufpreises. Der Schadenersatz ist höher oder niedriger anzusetzen,       wenn der Verkäufer einen höheren Schaden nachweist oder der Käufer nachweist, dass ein geringerer oder überhaupt kein Schaden entstanden ist., V.  Eigentumsvorbehalt 1.  Der Kaufgegenstand bleibt bis zum Ausgleich der dem Verkäufer aufgrund des Kaufvertrages zustehenden Forderungen Eigentum des Verkäufers.      Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer,      der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt,      bleibt der Eigentumsvorbehalt auch bestehen für Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer aus der      laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich von im Zusammenhan mit dem Kauf zustehenden Forderungen.      Auf Verlangen des Käufers ist der Verkäufer zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet,      wenn der Käufer sämtliche mit dem Kaufgegenstand im Zusammenhang stehende Forderungen unanfechtbar erfüllt hat und für      die übrigen Forderungen aus den laufenden Geschäftsbeziehungen eine angemessene Sicherung besteht.      Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts steht das Recht zum Besitz der Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief) dem      Verkäufer zu.2. Zahlt der Käufer den fälligen Kaufpreis und Preise für Nebenleistungen nicht oder nicht vertragsgemäß,      kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten und/oder bei schuldhafter Pflichtverletzung des Käufers Schadensersatz statt der Leistung verlangen,      wenn er dem Käufer erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung bestimmt hat, es sei denn,      die Fristsetzung ist entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen entbehrlich. 3.  Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Käufer über den Kaufgegenstand      weder verfügen noch Dritten vertraglich eine Nutzung einräumen. VI. Haftung für Sachmängel 1.  Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Kunden.      Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer,      der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt,      erfolgt der Verkauf unter Ausschluss jeglicher Sachmängelansprüche. 2.  Die Verjährungsverkürzung in Ziffer 1 Satz 1 sowie der Ausschluss der Sachmängelhaftung in Ziffer 1 Satz 2 gelten nicht für Schäden,      die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung von Pflichten des Verkäufers, seines gesetzlichen Vertreters      oder seines Erfüllungsgehilfen beruhen sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. 3.  Hat der Verkäufer aufgrund      der gesetzlichen Bestimmungen für einen Schaden aufzukommen,      der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet der Verkäufer beschränkt: Die Haftung besteht nur bei Verletzung      vertragswesentlicher Pflichten, etwa solcher, die der Kaufvertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt und Zweck gerade auferlegen      will oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Kaufvertrages überhaupt erst ermöglicht und      auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut und vertrauen darf.      Diese Haftung ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt.      Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter.      Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen des Verkäufers für von      ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.      Für die vorgenannte Haftungsbegrenzung und den vorgenannten      Haftungsausschluss gilt Ziffer 2 dieses Abschnitts entsprechend. 4.  Unabhängig von einem Verschulden des Verkäufers bleibt eine etwaige Haftung des Verkäufers bei arglistigem Verschweigen eines Mangels,      aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt. 5.  Soll eine Mängelbeseitigung durchgeführt werden, gilt folgendes: a)  Ansprüche wegen Sachmängeln hat der Käufer beim Verkäufer geltend zu machen.      Bei mündlichen Anzeigen von Ansprüchen ist dem Käufer eine      schriftliche Bestätigung über den Eingang der Anzeige auszuhändigen. b)  Wird der Kaufgegenstand wegen eines Sachmangels betriebsunfähig,      kann sich der Käufer mit vorheriger Zustimmung des Verkäufers an einen anderen Kfz-Meisterbetrieb wenden. c)  Für die im Rahmen einer Mängelbeseitigung eingebauten Teile kann der Käufer bis zum Ablauf der Verjährungsfrist      des Kaufgegenstandes Sachmängelansprüche auf Grund      des Kaufvertrages geltend machen. Ersetzte Teile werden Eigentum des Verkäufers. VII. Haftung für sonstige Schäden 1.  Sonstige Ansprüche des Kunden, die nicht in Abschnitt VI. "Haftung für Sachmängel geregelt sind, verjähren in der regelmäßigen Verjährungsfrist. 2.  Die Haftung wegen Lieferverzuges ist in Abschnitt III "Lieferung und Lieferverzug abschließend geregelt.      Für sonstige Schadensersatzansprüche gegen den Verkäufer gelten die      Regelungen in Abschnitt VI. "Haftung für Sachmängel , Ziffer 3 und 4 entsprechend. VIII. Gerichtsstand 1.  Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten einschließlich      Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers. 2.  Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat,      nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort      aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.     Im Übrigen gilt bei Ansprüchen des Verkäufers      gegenüber dem Käufer dessen Wohnsitz als Gerichtsstand. IX. Außergerichtliche Streitbeilegung 1.  Kfz-Schiedsstellen a)  Führt der Kfz-Betrieb das Meisterschild "Meisterbetrieb der Kfz-Innung oder das Basisschild      "Mitgliedsbetrieb der Kfz-Innung oder "Autohandel mit Qualität und Sicherheit ,      können die Parteien bei Streitigkeiten aus dem Kaufvertrag über gebrauchte Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von      nicht mehr als 3,5 t - mit Ausnahme über den Kaufpreis - die für den Sitz des Verkäufers zuständige Kfz-Schiedsstelle anrufen.      Die Anrufung muss unverzüglich nach Kenntnis des Streitpunktes, spätestens vor Ablauf von 13 Monaten      seit Ablieferung des Kaufgegenstandes, durch Einreichung eines Schriftsatzes (Anrufungsschrift) bei der Kfz-Schiedsstelle erfolgen. b)  Durch die Entscheidung der Kfz-Schiedsstelle wird der Rechtsweg nicht ausgeschlossen. c)  Durch die Anrufung der Kfz-Schiedsstelle ist die Verjährung für die Dauer des Verfahrens gehemmt. d)  Das Verfahren vor der Kfz-Schiedsstelle richtet sich nach deren Geschäfts- und Verfahrensordnung,      die den Parteien auf Verlangen von der Kfz-Schiedsstelle ausgehändigt wird. e)  Die Anrufung der Kfz-Schiedsstelle ist ausgeschlossen, wenn bereits der Rechtsweg beschritten ist.      Wird der Rechtsweg während eines Schiedsstellenverfahrens beschritten, stellt die Kfz-Schiedsstelle ihre Tätigkeit ein. f)   Für die Inanspruchnahme der Kfz-Schiedsstelle werden Kosten nicht erhoben. 2.  Hinweis gemäß 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)      Der Verkäufer wird nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des      VSBG teilnehmen und ist hierzu auch nicht verpflichtet.